Sozialleistungen für Unionsbürger/innen

Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen für Unionsbürger/innen gestaltet sich in Deutschland schwierig und wird von den JobCentern bzw. Sozialämtern insbesondere bei nur arbeitsuchenden Unionsbürger/innen häufig abgelehnt.

Für den Fall, dass der Betroffene als geringfügig Erwerbstätiger, als arbeitslos gewordener verbleibeberechtigter Erwerbstätiger, als Familienangehöriger eines Erwerbstätigen oder arbeitslos gewordenen verbleibeberechtigter Erwerbstätiger zu qualifizieren ist, hat der Betroffene Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Wenn der Unionsbürger allerdings ein Aufenthaltsrecht “nur zur Arbeitssuche” besitzt, lehnt das JobCenter die Gewährung von Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II ab.

Der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II ist jeodch als europarechtswidrig anzusehen.

Der Leistungsausschluss für Staatsangehörige des Europäischen Fürsorgeabkommens (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Großbritannien) verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommen. Der allein auf Arbeitssuche beruhende Leistungsausschluss gilt nicht für die Staatsangehörigen des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 (EFA). Der von der Bundesregierung mit Wirkung zum 19. Dezember 2011 für Leistungen nach dem SGB II erklärte Vorbehalt gemäß Art. 16 b) EFA gegen das EFA schließt die Betroffenen nicht wirksam vom Bezug der Grundsicherungsleistungen aus, denn der erklärte Vorbehalt ist unwirksam, weil er nicht den dafür normierten Voraussetzungen entspricht. Es wird verwiesen auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 09. Mai 2012 mit dem Az.: L 19 AS 794/12 B ER.

Ein Anspruch als nur arbeitssuchender Unionsbürger auf ALG II ergibt sich zudem seit
29. April 2004 unabhängig von dem EFA aus der EG VO 883/2004.

Art. 4 der VO 883/2004/EG garantiert Unionsbürgern, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, Gleichbehandlung bei den Leistungen der Sozialen Sicherheit. Gemäß Art 3 Abs. i.V.m. Art. 70 der VO gilt dies auch für die in Anhang X der VO aufgeführten “besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen”.Art. 70 macht lediglich die Einschränkung, dass diese Leistungen nicht exportiert werden. Alg II muss also nur gewährt werden, solange der Unionsbürger seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Anhang X VO 883/2004/EG in der durch VOEG 988/2009 zum 1.5.2010 aktualisierten Fassung nennt für Deutschland als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen a) die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII sowie b) die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

Ebenso war dies auch schon bisher in Anhang II a der VOEWG 1408/71 geregelt. Die in Anhang X genannte Einschränkung“soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs. 1 SGB II) erfüllt sind.” ist irrelevant, da dieser Zuschlag seit
1.1.2011 abgeschafft ist. Allerdings setzte Art. 2 VOEWG 1408/71 voraus, dass der Unionsbürger z.B. als Arbeitnehmer, Selbständiger oder Student dem sozialen Sicherungssystem des Aufnahmelandes zugehört. Art. 2 VOEG 883/2004 setzt hingegen nur noch voraus, dass für den Unionsbürger (auch) die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gelten.

Im Ergebnis leitet sich aus der VOEG 883/2004 ein Anspruch auf
ALG II für alle Unionsbürger (auch bisher nicht erwerbstätige Rumänen und Bulgaren) nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ab. (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2012 mit dem Az.: L 14 AS 9331/12 B ER)

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