Statusfeststellungsverfahren - Pflegekräfte - Scheinselbstständigkeit

Obwohl das Gesetz selbst die Möglichkeit der Freiberuflichkeit einer Pflegeperson kennt, verweist die deutsche Rentenversicherung die selbständigen Pflegepersonen auf die Durchführung eines Verfahrens, in welchem zunächst der Status der Tätigkeit, nämlich Beschäftigung oder Selbständigkeit, überprüft werden soll. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (u.a. BSG Urteil v. 28.09.2011 – B 12 R 17/09 ) setzt eine Beschäftigung immer eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus.
Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies nur dann der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem nach Zeit, Dauer, Ort sowie Art und Weise der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.
Der Status der Tätigkeit hängt hiernach davon ab, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder der Beschäftigung überwiegen. Dies ist immer eine Einzelfallentscheidung, gleichwohl spricht viel für eine selbständige Tätigkeit, wenn die folgenden Fragen mit ja beantwortet werden.
Kann die Pflegekraft, die Zeiten der Tätigkeit, den Ort und den Umfang vorgeben? Ist das Honorar grundsätzlich frei verhandelbar? Bringt die Pflegekraft eigene Arbeitsmittel und Betriebsmittel zum Einsatz? Kann sie Aufträge weiterer Auftraggeber annehmen? Kann die Pflegekraft Aufträge ablehnen? Arbeitet die Pflegekraft auf eigene Rechnung? Ist die Pflegekraft für die fachliche Qualität der Leistung selbst verantwortlich und muss sie sich deshalb privat in einer Berufshaftpflichtversicherung versichern?

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen.