Keine Rentenversicherungpflicht Freiberuflicher in ambulanter Pflege

Grundsätzlich können Pflegepersonen selbständig tätig sein (BSG Urt. v. 4.6.1998 – B 12 KR 9/97).
Sind sie dann überwiegend in der Krankenpflege tätig, entsteht trotz der Selbständigkeit eine Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, weil sie wie ein Arbeitnehmer von Weisungen (des Arztes) abhängig sind. Wird der Klient hingegen wegen seines Alters gepflegt und betreut, scheidet eine Versicherungspflicht mangels Krankheitsbezug aus. Bei gemischten Tätigkeiten gibt die überwiegende den Ausschlag. Freiberuflich tätige Pflegepersonen in ambulanten Pflegediensten mit dem Schwerpunkt der Altenpflege sind daher nicht rentenversicherungspflichtig.

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