Teilrentenbescheide rechtswidrig

Die Einstufung in die nächsthöhere Teilrente durch die Deutsche Rentenversicherung von Amts wegen ist rechtswidrig. Durch die nunmehr ab Anfang des Jahres 2014 geltenden höheren Hinzuverdienstgrenzen darf die Deutsche Rentenversicherung nicht ohne ausdrücklichen Antrag der Rentenbezieher diese in die höhere Teilrente eingruppieren. Die Auszahlung der höhreren Teilrente bedeutet nämlich beim Erreichen der Regelaltersrente auch einen geringeren Teil der Altersrente, der den Rentnern und Rentnerinnen abschlagsfrei ausbezahlt wird.

Statusfeststellungsverfahren - Pflegekräfte - Scheinselbstständigkeit

Obwohl das Gesetz selbst die Möglichkeit der Freiberuflichkeit einer Pflegeperson kennt, verweist die deutsche Rentenversicherung die selbständigen Pflegepersonen auf die Durchführung eines Verfahrens, in welchem zunächst der Status der Tätigkeit, nämlich Beschäftigung oder Selbständigkeit, überprüft werden soll. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (u.a. BSG Urteil v. 28.09.2011 – B 12 R 17/09 ) setzt eine Beschäftigung immer eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus.
Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies nur dann der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem nach Zeit, Dauer, Ort sowie Art und Weise der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.
Der Status der Tätigkeit hängt hiernach davon ab, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder der Beschäftigung überwiegen. Dies ist immer eine Einzelfallentscheidung, gleichwohl spricht viel für eine selbständige Tätigkeit, wenn die folgenden Fragen mit ja beantwortet werden.
Kann die Pflegekraft, die Zeiten der Tätigkeit, den Ort und den Umfang vorgeben? Ist das Honorar grundsätzlich frei verhandelbar? Bringt die Pflegekraft eigene Arbeitsmittel und Betriebsmittel zum Einsatz? Kann sie Aufträge weiterer Auftraggeber annehmen? Kann die Pflegekraft Aufträge ablehnen? Arbeitet die Pflegekraft auf eigene Rechnung? Ist die Pflegekraft für die fachliche Qualität der Leistung selbst verantwortlich und muss sie sich deshalb privat in einer Berufshaftpflichtversicherung versichern?

Keine Rentenversicherungpflicht Freiberuflicher in ambulanter Pflege

Grundsätzlich können Pflegepersonen selbständig tätig sein (BSG Urt. v. 4.6.1998 – B 12 KR 9/97).
Sind sie dann überwiegend in der Krankenpflege tätig, entsteht trotz der Selbständigkeit eine Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, weil sie wie ein Arbeitnehmer von Weisungen (des Arztes) abhängig sind. Wird der Klient hingegen wegen seines Alters gepflegt und betreut, scheidet eine Versicherungspflicht mangels Krankheitsbezug aus. Bei gemischten Tätigkeiten gibt die überwiegende den Ausschlag. Freiberuflich tätige Pflegepersonen in ambulanten Pflegediensten mit dem Schwerpunkt der Altenpflege sind daher nicht rentenversicherungspflichtig.

Krankenkasse darf nicht auf Versorgung mit unzureichenden Hörgeräten verweisen

Nach der BSG Rechtssprechung haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf die Hörgeräteversorgung, die die nach dem Stand der Medizintechnik bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlaubt, soweit dies im Alltagsleben einen erheblichen Gebrauchsvorteil bietet.

Die Festbetragsregelung ermächtigt als Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu Leistungsbegrenzungen nur im Hinblick auf die Kostengünstigkeit der Versorgung, nicht aber zu Einschränkungen des GKV-Leistungskatalogs. Kann die gebotene Versorgung mit einem Festbetrag nicht gewährleistet werden, bleibt die Krankenkasse verpflichtet die weiteren Kosten für eine Hörgeräteversorgung zu übernehmen.

Siehe BSG Entscheidung vom 17.12.2009 mit dem Az.: B 3 KR 20/08 R

Sozialleistungen für Unionsbürger/innen

Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen für Unionsbürger/innen gestaltet sich in Deutschland schwierig und wird von den JobCentern bzw. Sozialämtern insbesondere bei nur arbeitsuchenden Unionsbürger/innen häufig abgelehnt.

Für den Fall, dass der Betroffene als geringfügig Erwerbstätiger, als arbeitslos gewordener verbleibeberechtigter Erwerbstätiger, als Familienangehöriger eines Erwerbstätigen oder arbeitslos gewordenen verbleibeberechtigter Erwerbstätiger zu qualifizieren ist, hat der Betroffene Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Wenn der Unionsbürger allerdings ein Aufenthaltsrecht “nur zur Arbeitssuche” besitzt, lehnt das JobCenter die Gewährung von Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II ab.

Der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II ist jeodch als europarechtswidrig anzusehen.

Der Leistungsausschluss für Staatsangehörige des Europäischen Fürsorgeabkommens (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Großbritannien) verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommen. Der allein auf Arbeitssuche beruhende Leistungsausschluss gilt nicht für die Staatsangehörigen des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 (EFA). Der von der Bundesregierung mit Wirkung zum 19. Dezember 2011 für Leistungen nach dem SGB II erklärte Vorbehalt gemäß Art. 16 b) EFA gegen das EFA schließt die Betroffenen nicht wirksam vom Bezug der Grundsicherungsleistungen aus, denn der erklärte Vorbehalt ist unwirksam, weil er nicht den dafür normierten Voraussetzungen entspricht. Es wird verwiesen auf den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 09. Mai 2012 mit dem Az.: L 19 AS 794/12 B ER.

Ein Anspruch als nur arbeitssuchender Unionsbürger auf ALG II ergibt sich zudem seit
29. April 2004 unabhängig von dem EFA aus der EG VO 883/2004.

Art. 4 der VO 883/2004/EG garantiert Unionsbürgern, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, Gleichbehandlung bei den Leistungen der Sozialen Sicherheit. Gemäß Art 3 Abs. i.V.m. Art. 70 der VO gilt dies auch für die in Anhang X der VO aufgeführten “besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen”.Art. 70 macht lediglich die Einschränkung, dass diese Leistungen nicht exportiert werden. Alg II muss also nur gewährt werden, solange der Unionsbürger seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Anhang X VO 883/2004/EG in der durch VOEG 988/2009 zum 1.5.2010 aktualisierten Fassung nennt für Deutschland als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen a) die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII sowie b) die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

Ebenso war dies auch schon bisher in Anhang II a der VOEWG 1408/71 geregelt. Die in Anhang X genannte Einschränkung“soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs. 1 SGB II) erfüllt sind.” ist irrelevant, da dieser Zuschlag seit
1.1.2011 abgeschafft ist. Allerdings setzte Art. 2 VOEWG 1408/71 voraus, dass der Unionsbürger z.B. als Arbeitnehmer, Selbständiger oder Student dem sozialen Sicherungssystem des Aufnahmelandes zugehört. Art. 2 VOEG 883/2004 setzt hingegen nur noch voraus, dass für den Unionsbürger (auch) die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gelten.

Im Ergebnis leitet sich aus der VOEG 883/2004 ein Anspruch auf
ALG II für alle Unionsbürger (auch bisher nicht erwerbstätige Rumänen und Bulgaren) nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ab. (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2012 mit dem Az.: L 14 AS 9331/12 B ER)

Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Seit 3.12.2011 gibt es die Möglichkeit vor deutschen Gerichten Schadensersatz für eine überlange Verfahrensdauer zu erhalten. Zunächst muss gemäß § 198 Abs. 3 GVG eine Verzögerungsrüge erhoben werden. Sechs Monate später kann dann der Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden, der 1200,00 € pro Jahr zu langer Verfahrensdauer beträgt.

PKH für Klage auf Übernahme des Zusatzbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung bewilligt

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat am 26. August 2011 unter dem Az: L 18 AS 1532/11 B PKH Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Übernahme des Zusatzbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung bewilligt.

In seiner Begründung führt das Landessozialgericht aus:

“Die Rechtsfrage, ob es eine Anspruchsgrundlage für die Übernahme des Zusatzbeitrags auch in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 nicht nur für Personen gibt, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig werden (vgl. § 26 Abs. 4 SGB II – in der vom 1.1.2011 bis 31.3.2011 geltenden Fassung – jetzt § 26 Abs. 3 SGB II), sondern auch für Personen – wie die Klägerin – die auch ohne diese Aufwendungen schon hilfebedürftig sind, ist bislang noch nicht geklärt.”

Widersprüche und Klagen gegen die Ablehnung der Übernahme des Zusatzbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung von den JobCentern sind daher anzuraten.

Private Krankenversicherungskosten sind vom JobCenter zu übernehmen

Das Bundessozialgericht hat am 18.1.2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, das privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Übernahme der Beiträge in voller Höhe haben.

Das BSG hat dabei bestätigt, dass insofern eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften besteht. Den Gesetzesmaterialien zu dem GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz lasse sich jedenfalls nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von SGB II-Leistungen bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte.

Zudem wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsträger betroffen, wenn die Beiträge zur privaten Krankenversicherung vom SGB II-Leistungsträger nicht in voller Höhe übernommen werden würde.

Die planwidrige Regelungslücke ist daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen.

(Vgl. Medieninformation Nr. 3/11 des Bundessozialgerichts vom 18.1.2011, Verfahren B 4 AS 108/10 R)

SGB II- Leistungen für Ausländer

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2010 entschieden, dass für Ausländer welche aus den Mitgliedsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommnes (EFA) stammen, Leistungen nach dem SGB II gewährt werden müssen, sofern sie nicht allein zum Zweck des Leistungsbezugs nach Deutschland eingereist sind. Zu den Mitgliedsstaaten des EFA zählen zur Zeit die westeuropäischen Staaten sowie Estland.
BSG B 14 AS 23/10 R

Wissenszurechnung des durch den Versicherer beauftragten Arztes

Dem Versicherer ist das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der “Erklärung vor dem Arzt” erlangt hat. Eine weitergehende Zurechnung von Wissen, das sich für den Arzt aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat, kommt nicht in Betracht. BGH – Urteil vom 11.02.2009 – IV ZR 26/06