Pflegegeld für Großeltern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
12. Senat entschied am 16.10.2013 unter dem Aktenzeichen 12 C 13.1599 folgendes:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.9.1996, a.a.O.; U.v. 4.9.1997 – 5 C 11/96 – FEVS 48, 289 ff.) ist bei einer Betreuung eines Kindes durch dessen Großeltern Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII dann notwendig, wenn diese die Betreuung der Enkelkinder nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind. Hiervon ist vorliegend auszugehen, nachdem die im Hinblick auf ihre finanzielle Situation nicht leistungsfähige Klägerin durch Stellung ihres Antrags auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung und Pflegegeld konkludent zum Ausdruck gebracht hat, ohne staatliche Unterstützung nicht mehr zur weiteren Erziehung ihrer Enkel bereit zu sein (BVerwG, U.v. 4.9.1997, a.a.O.).

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