Hilfen für junge Volljährige – Pflegegeld- über das 18. Lebensjahr hinaus

Das Verwaltungsgericht Oldenburg
13. Kammer entschied am 27.05.2014
unter dem Aktenzeichen 13 A 476/13 folgendes:

Darauf, ob die Fortentwicklungen des Klägers am Maßstab eines gesunden Menschen gemessen nur als nicht spürbar bzw. geringfügig bezeichnet werden können, kommt es aber gerade nicht an. Es ist allein entscheidend, dass der Kläger seine Persönlichkeit noch zu entwickeln vermag und überhaupt Entwicklungsschritte in Richtung einer eigenverantwortlichen Lebensführung zu verzeichnen sind. Maßgeblich ist die individuelle Situation des Klägers.
Dem Kläger stand und steht nach alledem ein Anspruch auf Hilfe in Form der Vollzeitpflege und nicht lediglich ein Anspruch auf ermessens-fehlerfreie Neubescheidung zu. Denn die Regelung des § 41 Abs. 1 SGB VIII ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Sie gewährt dem Leistungsberechtigten im Regelfall einen Rechtsanspruch auf die Gewährung der Leistung (Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 41 Rdnr. 25). Eine Ablehnung ist bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nur dann zulässig, wenn ein atypischer Sachverhalt dies ausnahmsweise erlaubt.

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