Hartz IV für EU-Bürger

Der Generalanwalt des EuGH Melchior Wathelet hat in der Sache C-67/14 (Alimanovic) am 26.3.2015 vorgeschlagen, dass EU-Bürger die sich in einem Aufnahmestaat befinden, dort erwerbstätig waren und deren Kinder eine Schule besuchen, einen Anspruch auf SGB- II Leistungen haben.
Sofern keine schulpflichtigen Kinder vorhanden sind und eine Erwebstätigkeit bestand, habe eine Einzelfallprüfung zu erfolgen.

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