Leistungen zur Pflege und Erziehung sind trotz Bezug von Pflegegeld zu gewähren

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
6. Senat entschied am 06.05.2013 unter dem Aktenzeichen OVG 6 B 31.12 folgendes:

1. Eine besondere Entwicklungsbeeinträchtigung im Sinne des § 33 Satz 2 SGB VIII und somit die Gewährung eines erhöhten Pflegegeldes ist anzunehmen, wenn die Vollzeitpflege besondere Anforderungen an die Erziehungsperson stellt und darüber hinaus die Erziehung des Kindes erheblich erschwerende Beeinträchtigungen vorliegen.

2. Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI schließt die Gewährung von Leistungen zur Pflege und Erziehung nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII nicht aus. Ein solcher Doppelleistungscharakter ist im Hinblick auf Leistungen der Jugendhilfe für die Erziehung eines besonders entwicklungsbeeinträchtigten Kindes und die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI nicht anzunehmen.

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