Elternunterhalt – Wenn das Sozialamt von den Kindern für ihre Eltern Unterhalt fordert

Elternunterhalt ist die rechtliche Verpflichtung von Kindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen Eltern zu sichern.

Die Frage, ob die Kinder tatsächlich auch unterhaltsfähig sind, hängt davon ab, ob sie über genügend Einkommen und Vermögen verfügen. Dies muss immer im Einzelfall überprüft werden.

Unter anderem ist hier auf Folgendes zu achten:

Vermögenswerte zur Altersvorsorge

Die Rechtssprechung gestattet es Ihnen, zu Ihrer Alterssicherung notwendige Beträge zurückzulegen. Diese Vermögenswerte bleiben dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen, denn nur so ist die Vorsorge für das Alter möglich.

Für angemessen hält der Bundesgerichtshof ein Altersvorsorgevermögen, das fünf Prozent des gegenwärtigen Bruttoeinkommens entspricht, welches sich mit jährlich vier Prozent für jedes Ihrer Berufsjahre verzinst. Dieser Zinssatz gilt laut Bundesgerichtshof auch in Anbetracht der derzeit gesunkenen Renditen – er kann nicht einfach auf drei Prozent gekürzt werden.

Auf welche Art und Weise Sie Ihr Altersvorsorgevermögen anlegen, spielt keine Rolle. Die Anlage auf einem Sparkonto gilt bereits als Altersvorsorge. Auch weitere Ersparnisse, die der Altersvorsorge dienen, beispielsweise Lebensversicherungen oder Wertpapiere, gelten als Schonvermögen.

Eine Immobilie, die Sie vermietet haben, kann als private Altersvorsorge gesichert sein, sofern Sie nicht anderweitig vorgesorgt haben.
Übersteigt ihr Altersvorsorgevermögen den Freibetrag, so wird der darüber hinausgehende Teil für den Elternunterhalt herangezogen.

Rücklagen für ein neues Auto sind Schonvermögen

Rücklagen für ein neues Auto müssen nicht für den Elternunterhalt investiert werden, wenn das vorhandene, für die Fahrten zur Arbeit notwendige Auto so alt ist, dass die Anschaffung eines Neuwagens in Hinsicht auf notwendige Reparaturen wirtschaftlich sinnvoll ist. Das zuständige Sozialamt kann sie auch nicht zwingen, stattdessen einen Kredit aufzunehmen, weil das unwirtschaftlich wäre.

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